BEZIRKSapotheke in Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [16.11.2020]

für den Online Shop

BezirksApotheke

Melanie Dolfen

Rathausstraße 5; 10178 Berlin

Telefon: 030 275 830 83

Fax: 030 275 830 84

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der BezirksApotheke Melanie Dolfen und dem Kunden.

(2) Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der BezirksApotheke und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, die BezirksApotheke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsschluss und Änderungen des Vertrages

(1) Die BezirksApotheke verfügt über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gem. § 11 a ApoG, erteilt am 13. September 2017 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.

(2) Alle von der BezirksApotheke auf ihrer Internetseite angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit ändern und einsehen. Sein Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(3) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben wird unmittelbar im Anschluss an die Abgabe des Angebotes durch den Kunden eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail versendet. Diese automatisierte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.

Eine Annahme des Angebotes liegt erst vor, wenn wir die Bestellung schriftlich oder per E-Mail (nicht durch vorgenannte automatisierte Bestellbestätigung) bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließlich nach dieser Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(4) Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt erst, sobald der BezirksApotheke die Verschreibungen im Original vorliegt. Solange die Originalverschreibung noch nicht ausgehändigt wurde, steht der BezirksApotheke ein Zurückbehaltungsrecht zu. Ferner steht der BezirksApotheke jederzeit das Recht zu, die Belieferung der Verschreibung aus pharmazeutischen Gründen zu verweigern.

(5) Die Bestellung von Arzneimitteln ist nach Vertragsschluss für die BezirksApotheke verbindlich, es sei denn, die bestellten Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden oder es treten pharmazeutische Bedenken gem. §3 (1) auf, die die BezirksApotheke berechtigen, die bestellten Arzneimittel nicht abzugeben. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer, dar.

§ 3 Abgabemengen und Preise

(1) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten. Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch ist die BezirksApotheke gesetzlich verpflichtet, diesem in geeigneter Weise entgegenzutreten, § 17 Abs. 8 ApBetrO. Insbesondere kann in diesen Fällen die Abgabe des Arzneimittels verweigert werden. Darüber hinaus kann sich aus der Beratung des Patienten ergeben, dass das Medikament ungeeignet ist. Auch in diesem Fall kann die Abgabe des Arzneimittels verweigert werden.

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt bei der Preisbildung und Rabattgewährung die Arzneimittelpreisverordnung.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt über:

Rechnung
Paypal
Vorkasse
Barzahlung
SOFORT Überweisung

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der BezirksApotheke für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die BezirksApotheke nicht aus.

(5) Die BezirksApotheke ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der BezirksApotheke durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.

(6) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der BezirksApotheke.

§ 5 Lieferung

(1) Die bestellten Artikel werden an die vom Kunden angegebene Adresse versandt, sofern nicht die Abholung an einem unserer Standorte ausgewählt wurde.

(2) Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zwei (2) Tage. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Kunde informiert. In diesen Fällen steht es dem Kunden frei, binnen 24 Stunden ab Benachrichtigung mitzuteilen, ob er gleichwohl die Belieferung durch die BezirksApotheke wünscht und längere Lieferzeiten in Anspruch nimmt oder ob er auf eine Durchführung des Vertrages verzichtet.

(3) Der Versand der bestellten Ware erfolgt über einen externen Paketdienst, sofern Sie nicht unseren Botendienst innerhalb Berlins ausgewählt haben.

(4) Mit unserem Botendienst liefern wir Ihnen Medikamente, Gesundheits- und Kosmetikprodukte innerhalb Berlins auch gerne nach Hause. Diese Lieferungen sind kostenfrei und erfolgen von Montag bis Freitag zwischen 18 und 20 Uhr. Bei Bestellungen bis 15 Uhr erfolgt die Belieferung noch am gleichen Tag (vorausgesetzt die Ware ist verfügbar). Bei späteren Bestellungen beliefern wir Sie am Folgetag.

(5) Lieferungen sind ab einem Mindestbestellwert von 25 Euro innerhalb Berlins möglich.

(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die BezirksApotheke liefert nur an Kunden für den privaten Gebrauch, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB). (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der BezirksApotheke gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BezirksApotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die BezirksApotheke nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BezirksApotheke, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die BezirksApotheke den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit die BezirksApotheke und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die BezirksApotheke nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BezirksApotheke Melanie Dolfen Rathausstraße 5; 10178 Berlin, Fax: 030 275 830 84, E-Mail: mail@bezirksapotheke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wurden.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die BezirksApotheke nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

An:

BezirksApotheke Melanie Dolfen

Rathausstraße 5; 10178 Berlin

Deutschland

Telefon: 030 275 830 83

Fax: 030 275 83084

E-Mail: mail@bezirksapotheke.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*):

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Bestellt am (*)/erhalten am (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

______________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

______________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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Datum:

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(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Im Folgenden informiert die BezirksApotheke über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf einen Kunden persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Grundlage hierfür ist Art. 6 (1) b) DS-GVO. Verantwortliche i.S.d. Datenschutzrechts ist die im Impressum genannte BezirksApotheke.

(2) Die Daten werden von der BezirksApotheke erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn einem Kunden Waren geliefert werden, werden dessen Daten an das beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde darin eingewilligt hat.

(3) Angegebene Zahlungsdaten werden je nach dem vom Kunden ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für die Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister.

(4) Die BezirksApotheke unterhält aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(5) Jeder Kunde hat das Recht, von der BezirksApotheke jederzeit Auskunft zu verlangen über seine gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt wurde, kann diese jederzeit widerrufen werden. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an datenschutz@bezirksapotheke.de oder an eine der im Impressum genannten Adressen. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der BezirksApotheke und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbeziehenden Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - soweit es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.